Gerichtsverfassungsgesetz

   1. Titel - Gerichtsbarkeit (§§ 1 - 21)   
§ 20

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

Rechtsprechung zu § 20 GVG

Rechtsprechungsübersichten:Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
  • BAG, Klage gegen United States Information Service Germany, 23.11.00
    § 20 II GVG, § 280 II ZPO, Klageabweisung durch das Berufungsgericht, wenn es in einem Zwischenstreit zu dem Ergebnis kommt, deutsche Gerichtsbarkeit sei nicht gegeben

  • BVerwG, indische Militäroperationen gegen Tamilen, 30.9.88 (DVBl 1989, 261)
    Vernehmung eines ausländischen Ministers zu hoheitlicher Tätigkeit als nicht erreichbares Beweismittel, § 363 ZPO, § 20 II GVG

  • BGH, Sonderbotschafter, 27.2.84 (BGHSt 32, 275)
    § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von Völkergewohnheitsrecht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit

Literatur im Internet zu § 20 GVG

Querverweise

Auf § 20 GVG verweisen folgende Vorschriften:
    GVG
      Gerichtsbarkeit
    Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
      Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
        Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
          Sonstige Befreiungen
            § 27 (Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten)
    Zivilprozessordnung (ZPO)
      Allgemeine Vorschriften
        Verfahren
          Verfahren bei Zustellungen
            Zustellungen von Amts wegen
              § 185 (Öffentliche Zustellung)

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